Nach den letzten beiden Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich gab es wieder den großen Schock: “Der rechte Rand hat massiv gewonnen! Wie konnte das passieren?”
Der Wahlkampf des rechtens Rands wird von einem Thema beherrscht: Integration. Oder um es in den Worten der Partei, die disen Rand repräsentiert, auszudrücken: Ausländer. Die Formulierung “Ausländerwahlkampf” wird dann auch im medialen Diskurs übernommen: “Die FPÖ gewinnt schon wieder mit einem Ausländerwahlkampf.” Je nach Richtung des jeweiligen Mediums werden dann noch Vokabel wie “Hetze” oder “schmutzig” angefügt. Oder eben nicht.
Klar scheint nach den beiden Wahlen eines: Das innenpolitische Thema, das Österreich beherrscht, ist Zuwanderung und Integration. Gut so, möchte man meinen. Nur: Die einzige Partei, die hier etwas zu sagen hat, nennt sich FPÖ.
Grund für mich, der Migrationsproblematik - die man aus genannten Gründen und politischer Gewichtung so nennen muss! - einen Schwerpunkt zu widmen:
Teil 1: Kulturelles Erbe, Gastarbeitergeneration und politische Versäumnise
Österreich weist das historische Erbe eines Vielvölkerstaates auf. Zumindest in Wien, um auf dem heutigen Staatsgebiet zu bleiben, ist die Erfahrung und die Auseinandersetzung mit anderen Kulturen, die Erfahrung mit nichtdeutschen Sprachen und nichtkatholischen Religionen, die Erfahrung mit Multikulturalismus eine alte. Nur der Auslösefaktor der jeweiligen Debatte hat sich geändert. Tschechen, Juden, Ex-Jugoslawen, Türken und Muslime haben die sehr heftigen, sehr emotional geführten Auseinandersetzungen der letzten 150 Jahre geprägt.
Viel ist aus diesen interkulturellen Austauschen übergeblieben, das unübersehbar und eindeutig fester Bestandteil österreischischer Kultur geworden ist. Ob Esskultur, Nachnamen bzw. Orts- und Straßennamen, Lehenswörter aus anderen Sprachen und vieles mehr: Die Summe österreichischer Kultur - über deren Definition nächtelang gestritten werden kann - aus Einflüssen anderer Kulturen ist nicht zu leugnen.
Trotz alledem wirkt die Migrationsdebatte wie sie heute - quasi ausschließlich vom rechten Rand - geführt wird, heftig und einzigartig. Dafür muss es Gründe geben. Vor allem für die Emotionen des rechten Randes und deren Erfolg, aber auch für das Stillschweigen aller politischen Alternativen:
Gezielte, also politisch geförderte und gewünschte Einwanderung nach Österreich hat spätestens in den späten 1960ern bzw. im Laufe der 70er Jahre als “Gastarbeiter”-Migration begonnen. Gastarbeiter-Migration? Gastarbeiter? Zwei Begriffe, die als Selbstverständlichkeit in den österreischischen Sprachgebrauch eingegangen sind. Nur: Was bedeuten sie, was implizieren sie?
Auf Grund von Arbeitskräftemangel (!) wurden Gastarbeiter zum Wohle der österreichischen Wirtschaft gezielt angeworben und nach Österreich geholt. Der Status als Gast war - ohne dass man sich darüber nähere und intensivere Gedanken machte - sehr ernst gemeint. Solange Bedraf bestünde, sollten diese Menschen, vor allem Männer, hier bleiben. Wenn die Arbeit erledigt ist, sie nicht mehr gebraucht werden, würden sie wieder in ihr Ursprungsland zurückkehren.
Von einer Annäherung dieser Menschen an die österreichische Gesellschaft war aus ebendiesen Motiven keinerlei Rede. Gezielte Förderung einer Integration im Sinne von z.B. Sprachkursen war deshalb keine Rede. Die Migranten arbeiteten mit ihren jeweiligen Landsleuten zusammen und wurden auch mit diesen gemeinsam in Wohnsiedlungen angesiedelt.
Eine naive Sicht: Denn den Menschen gefiel es hier. Ein Arbeitsplatz mit vergleichsweise gutem Verdienst. Ein soziales System mit vergleichsweise guten Strukturen. Vergleichsweise hohe persönlich Chancen zur Selbstverwirklichung. Vergleichsweise hohe persönliche Freiheiten. Aus diesen und so vielen anderen Gründen blieben viele da.
Schrittweise und schleichend kam es zur heutigen Situation: Ohne jegliche Fördermaßnahmen wurden viele dieser Menschen nie Teil der Mehrheistgesellschaft, war es vielen nie möglich, Teil ebendieser zu werden. Immer noch war ja von den Gastarbeitern die Rede,
Dabei war Österreich (wieder) zu einem Einwanderungsland geworden. Das Land lebte wirtschatflich und bald auch demographisch stark von Migration. Ein Eingeständnis, dass das so ist, warum es so ist und warum es gut so ist - dafür hat nie ein österreichischer Politiker den Mut und die Weitsicht aufgebracht. Dieser Fehler machte geförderte Integration von Migranten (bis heute!) nie zu einem konstruktiven Thema. Aber gleichzeitig wurde Zuwanderung durch diese Kurzsichtigkeit zum großen Thema des rechten Randes.
Viele Fehler, oder besser: Versäumnisse, wurden also gemacht. Die verpasste gesellschaftliche Integration dieser Migranten kam erst sehr zur Sprache als das Versäumnis sichtbar geworden ist. - Und damit kam die große Chance des rechten Randes.
“Integriert euch! Passt euch an!,” lautet dessen Botschaft. Der Untergang Österreichs wird da gezeichnet. Entstandene Ängste und Sorgen vieler Menschen politisch instrumentalisiert. Und offenbar weiß niemand einen Weg, diese Ängste aufzufangen.
Über die Bedeutung und den Missbrauch des Wortes “Integration” wird es im 2. Teil gehen. Was für Möglichkeiten dahinter stecken, und was eigentlich der “perfekte Migrant” ist, soll ebenfalls erläutert werden.
